EUROPA: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung I WETL News

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

Die EU-Kommission hat „besorgt“ auf das Urteil reagiert. Brüssel werde „alle Mittel“ ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag. Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.

#verfassungsgericht #polen #brüssel

Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Video 2021 erstellt

Veröffentlicht: 3 years ago

Kategorie Videos  /  International

Schlagwörter aktuell welt n24 nachrichten news video tv fernsehen 2021 eu europa eu kommission europäische kommission eu kommission aufgaben eu-kommission europäische union kommission informationen europawahl europäisches parlament polnisches verfassungsgericht verfassung polen verfassung polen gesetze eu gesetze gericht urteil verfassungswidrig