Wird Cannabis legal? Das BVerfG befasst sich seit Ende April mit einer Vorlage eines Richters zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), soweit sie Cannabis betreffen,...
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2,111 AufrufeHeute treffen sich 13:00 die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel, um den "Lockdown light" zu beschliessen. Aber was bedeutet das? Uns liegt ein internes Strategiepapier vor, in welchem...
1,955 AufrufeArtikel zum Podcast: https://bit.ly/3kpenen Nach den neuesten offiziellen Hochrechnungen gewinnt Trump den nördlichsten Bundesstaat der USA – Alaska. Mit dem Einzug des republikanischen Senators...
2,126 AufrufeAuch dieses Projekt der GroKo soll ohne lange parlamentarische Debatten schnell durchgezogen werden: Die Steuer-ID wird zur Identifikationsnummer für jeden Bürger bei Behörd...
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1,646 AufrufeDer US-Senat hat mit 55 zu 45 Stimmen den Antrag von Paul abgelehnt, das Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig zu erklären. Senat Minderheitenführer McConnell stimmt...
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1,118 AufrufeStrafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründ...
1,526 AufrufeCORONA-AUSGANGSSPERREN: Das hält ein Verfassungsrechtler vom Infektionsschutzgesetz Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weite...
1,202 AufrufeTeile des Klimaschutzgesetzes sind offiziell verfassungswidrig. Karlsruhe ist aufgefallen, das Gesetz wälzt die CO2-Reduktion auf die junge Generation ab. Zur ganzen heute-show in der Mediathek: htt...
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