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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab am Mittwoch in Wien bekannt, dass die österreichische Justiz gegen ihn wegen angeblichen Meineids im Zusammenhang mit seinen Aussagen in der sogenannten Ibiza-Affäre ermittelt. Außerdem ist sein Kabinettschef Bernhard Bonelli auch in die Ermittlungen verwickelt.
Laut einer Anzeige der Partei NEOS, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den NEOS liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen würden. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen 'irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen'.
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