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„X wurde von einem Berliner Richter zur Dateneinsicht verurteilt – doch Musk und X schlagen zurück! Sie verklagen die Bundesregierung vor mehreren Gerichten. 87 % der Behörden-Abfragen in Deutschland betreffen Meinungsäußerungsdelikte – X sieht darin einen klaren Verstoß gegen Artikel 5 GG. Das wird scheppern!
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Veröffentlicht: 1 month ago
Kategorie Videos / Deutschland
Schlagwörter Bundestag Politik Regierung AfD Elon Musk Bundesregierung Meinungsfreiheit Robert Habeck Olaf Scholz