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Rechtsberater Morgan: Pennsylvania steht kurz vor der Neuauszählung Ausgewählte

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Der US-Bundesstaat Pennsylvania hat entschieden, dass die Briefwahlzettel noch drei Tage nach dem 3. November zur US-Präsidentschaftswahl 2020 eintreffen dürfen und somit gültig sind. Die Differenz wurde nun ausgezählt.

Pennsylvanias oberste Wahlbeamtin gab am Dienstag, 10. November, bekannt, dass während der umstrittenen dreitägigen Frist zwischen der Schliessung der Wahllokale am 3. November und 17.00 Uhr am 6. November rund 10.000 Briefwahlzettel per Post eingegangen seien.

Nach dem Wahltag eingetroffene Briefwahlsendungen werden zur Zeit von den Republikanern vor Gericht angefochten. Dabei wird die Gültigkeit der Fristverlängerung durch die Regierung des Demokraten Tom Wolf infrage gestellt.

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates genehmigte die Fristverlängerung und lehnte den Einspruch der Republikaner ab. Auch die Petition gegen diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Der Wahlprozess in Pennsylvania verstosse gegen die Verfassung, indem er unterschiedliche Standards der Überprüfung und Transparenz für Briefwähler und persönliche Wähler sowie eine ungleiche Behandlung von republikanischen und demokratischen Wählern und Wahlbeobachtern schaffe.

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