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Marcel Luthe, MdA (Frei Wähler, Berlin)

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Im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht Teil der unabhängigen Judikative, sondern der politischen Weisungen unterliegenden Exekutive.



Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen, die Massnahme - ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit - sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen?



Gibt es da einen Untersuchungsausschuss oder schläft #Thüringen?




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