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Demonstration für Grundrechte und Freiheit in Bregenz, 31.12.2020
Redner: Siegfried Bernhauser
- Maskenpflicht und Klassenteilung: 'diese Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.'
- Aufhebung der Verordnung der Betretungsverbote in Gaststätten - weil gesetzeswidrig: 'die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist per Ablauf des 31.12.2020 nicht mehr anzuwenden.“
Die osterreichische Bundesverfassung ist das oberste Gesetz (Primärrecht), an welches sich alle zu halten haben, auch die Bundesregierung. Die Ausgestaltung der Rechtsprechung obliegt dem VfGH, dessen Urteile ebenfalls von allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu befolgen sind, auch von der Bundesregierung.
Entsprechende Kundgebungen des VfGH zum Download:
- Maskenpflicht und Klassenteilung gesetzwidrig:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_10.12.2020__V_436_2020_Covid-Massnahmen_in_Schulen_.pdf
- Betretungsverbot von Gaststätten gesetzwidrig:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_405_2020_vom_1._Oktober_2020.pdf
- Maskenpflicht in öffentlichen geschlossenen Räumen gesetzwidrig:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_271_2020__V_463-467_2020_vom_1._Oktober_20.pdf
- Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen gesetzwidrig:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_428_vom_1._Oktober_2020.pdf
- Weitere Rechtssprechungen:
https://www.vfgh.gv.at/rechtsprechung/Ausgewaehlte_Entscheidungen.de.html
Veröffentlicht: 4 years ago
Kategorie Videos / Österreich
Schlagwörter Österreich Maskenpflicht VfGH
