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REDE IM BUNDESTAG ZUM CORONA-PAPIER (Oberregierungsrat des Bundesinnenministeriums, Stephan Kohn) Ausgewählte

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„Was kann es für eine Bundesregierung Schlimmeres geben, als von den eigenen Mitarbeitern einen solch ungeheuren Vorwurf zu erhalten?“ Armin-Paulus Hampel MdB begründet die von der AfD-Bundestagsfraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Beurlaubung eines Oberregierungsrates, stellvertretender Referatsleiter des Bundesinnenministeriums und bewertet dies als einen Skandal, weil der Verdacht naheliege, dass die Bundesregierung mit dieser Maßnahme wichtige Fakten zur Corona-Krise unter den Teppich kehren wolle. Verbunden mit der Kritik der AfD-Fraktion ist die Forderung nach dem Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der einen ehrlichen, gewissenhaften Mitarbeiter dafür bestrafe, weil dieser sich vertrauensvoll an seinen Dienstherren gewendet hatte, so wie es von Seehofer bei seinem Amtsantritt gefordert worden war: „Diese Studie birgt eine ungeheuerliche Sprengkraft. Das hat der Verfasser nicht allein geschrieben, sondern er hat sämtliche Abteilungen seines Hauses, die mit ‚KM‘, als Krisen-Management, beziffert werden, Expertisen eingeholt und kommt zu dem Ergebnis: Dass das, was der Innenminister, der Gesundheitsminister und die Bundeskanzlerin dem deutschen Volks erzählt und vorlügt, Fehlalarm gewesen ist, und er warnt vor den Konsequenzen der Desinformation der Bevölkerung.“



Wohl in die Herzen vieler Maskenhasser und Kontaktverbotsgegner hat sich der 57-jährige Berliner Oberregierungsrat Stephan Kohn geschrieben mit seiner 83 Seiten starken vernichtenden Kritik am Management der Coronakrise. Doch nicht »Hygienedemonstranten« waren die Adressaten, sondern staatliche Stellen, auch des Bundesinnenministeriums (BMI). Hier ist der Diplom-Politologe Kohn als Beamter tätig. Die Kritik ist dem Seehofer-Ressort offenbar sauer aufgestoßen, denn: Es hat seinem Mitarbeiter das Ausüben des Dienstes verboten; auch droht ein Disziplinarverfahren. Das Ministerium grollt seinem Beschäftigten vor allem, so heißt es, weil er seine Privatmeinung per E-Mails verschickt habe, die den Anschein erwecken, Absender sei das BMI, die Schelte also hochoffiziell.





Ihr Inhalt ist starker Tobak: Kohn wirft dem Krisenmanagement vor, es habe Fehler gemacht, »die großen Schaden verursacht haben und jeden Tag weiter verursachen (einschließlich Todesopfer), an dem die Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden.« Experten vermuten laut Kohn, dass infolge verschobener Krankenhausoperationen »zwischen unter 5000 und bis zu 125 000 Patienten versterben werden oder schon verstarben«. Auch sei infolge der »langen erheblichen Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen« und als Reaktion auf die »wirtschaftliche Vernichtung von Existenzen« mit vielen Selbsttötungen zu rechnen.





Eines hat der Mann immerhin erreicht: Er genießt nun einen höheren Bekanntheitsgrad als im April 2018. Damals wollte der Beamte neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten werden, bekam aber nicht mal die zum Kandidieren nötige Unterstützung von mindestens 50 Genossen. Erfolgreich war seinerzeit, so weiß man, Andrea Nahles.



Die Frau, die von Kohn als »Sargnagel der SPD« bezeichnet worden war und der er vorhergesagt hatte, sie werde den Erneuerungsprozess der Partei »vor die Wand fahren«. Das dürfte der Oberregierungsrat nun mit seiner beruflichen Karriere als Bundesbeamter getan haben.



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