In diesem Video spricht Philip Hopf mit Frau Ahrens über die GEZ Steuern. Nie wieder GEZ Gebühr?! Rechtsanwältin Karolin Ahrens klärt auf!

GEZ und der Beamtenstatus von Gerichtsvollziehern und Selbstständigkeit

Im Video von HKCM diskutieren Philip Hopf und Rechtsanwältin Caroline Arens die rechtlichen Aspekte der Selbstständigkeit von Gerichtsvollziehern und deren Einfluss auf die GEZ-Gebühren. Dies basiert auf einem früheren Interview und einer Reaktion von Rechtsanwalt Christian Solmecke. Der Kern der Diskussion dreht sich um die rechtliche Einstufung von Gerichtsvollziehern und deren Tätigkeiten.

Gesetzliche Grundlagen und Änderungen

Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen betreffen die Reformen in der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die zu einer Umwandlung des Gerichtsvollzieherberufs geführt haben. Diese Änderungen beinhalten:

Streichung des Beamtenstatus: Gerichtsvollzieher handeln jetzt selbstständig mit provisionsbasierten Einkünften.

Entfall der Beamtenbesoldung: Stattdessen erhalten sie eine provisionsbasierte Vergütung.

Lockere hierarchische Einbindung: Gerichtsvollzieher haben mehr unternehmerische Freiheiten.

Änderungen im Detail

§154 GVG: Regelt die Zuständigkeiten der Gerichte und deren Beamte. Änderungen in der GVO haben den Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher gestrichen.

Reformbestrebungen: Ziel war es, Gerichtsvollzieher aus dem Beamtenverhältnis zu lösen und ihnen eine unternehmerische Prägung zu geben.

Diskussion und Rechtsstreitigkeiten:

Argument von Rechtsanwalt Christian Solmecke: Er behauptet, dass die Gerichtsvollzieher weiterhin Beamte sind und das übergeordnete Recht dies nicht verändert.

Gegendarstellung von Rechtsanwältin Caroline Arens: Sie betont, dass die Reformen die Gerichtsvollzieher zu selbstständigen Akteuren gemacht haben, was zu einer rechtlichen Unsicherheit führt. Die Streichung relevanter Paragraphen, wie der Beamtenstatus in der GVO, unterstützt diese Ansicht.

Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München unterstreicht diese Unsicherheit. Eine Kollegin von Caroline Arens erreichte die Einstellung einer Zwangsvollstreckung mit der Begründung, dass eine notwendige Ermächtigungsgrundlage fehlt.

Auswirkungen und Argumente

Effizienzsteigerung und Marktöffnung: Durch die unternehmerische Prägung sollen Gerichtsvollzieher effektiver arbeiten und es soll Wettbewerb entstehen.

Rechtliche Unsicherheit: Kritiker befürchten, dass die Lockerung der Beamtenmerkmale die rechtliche Sicherheit und hierarchische Kontrolle untergräbt.

Empfehlungen und Ausblick

Rechtsanwältin Arens empfiehlt, die Entwicklungen und gerichtlichen Entscheidungen abzuwarten. Sie betont, dass es ein steiniger Weg ist, und der Erfolg von der Reaktion der Gerichte abhängt. Die Nutzung des Beitragsblockers könnte effektiv sein, jedoch ohne Garantie auf vollständige Befreiung von GEZ-Gebühren.

Die Diskussion um den Beamtenstatus von Gerichtsvollziehern zeigt eine signifikante Veränderung von einem traditionellen Beamtenverhältnis hin zu einer selbstständigen, unternehmerischen Tätigkeit. Diese Reformen haben weitreichende rechtliche und praktische Implikationen, die aktuell intensiv geprüft und diskutiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte diese Veränderungen bewerten und welche rechtlichen Klarstellungen folgen.

> https://www.youtube.com/watch?v=8_6M1QeL-uY

Veröffentlicht: 2024 years ago

Kategorie Videos  /  Deutschland

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