Sondersitzung des Bundestages zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Meine Damen und Herren!

Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.

Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz ich werde Ihnen von einem Trick berichten : Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.

Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: ... Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht:
Genau das muss sich ändern.

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient.

Ja, er hat ihn verdient.

- Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie - die Bundesregierung, der Außenminister - nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger - bis zum Handy der Kanzlerin -, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an, zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so, und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.

Weiter? https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/edward-snowden-asyl-gewaehren/

PS: Ich bin absolut nicht politisch und in keiner Partei, aber Respekt für diese Rede des Jahres 2013!

Veröffentlicht: 2 years ago

Kategorie Videos  /  Apocalypse

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