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GERICHTSURTEIL: KEINE TESTPFLICHT MÖGLICH - NUR TEST-ANGEBOTE! Ausgewählte

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Wichtig: Testpflicht betreffend ‼️

Arbeitgeber dürfen nur ein Test-Angebot machen‼️

Merkel: Angebot ja, aber Verpflichtung ist mit der Berufsfreiheit schwer zu vereinbaren.

Müller: Angebot der Tests richtet sich nach der Nachfrage, welche bis jetzt gar nicht so nachgefragt ist!

Söder: "Es ist tatsächlich so, dass der bayr. VGH entschieden hat, dass die Testpflicht in den Heimen für Mitarbeiter nicht zulässig ist. Die Rechtsgrundlage des IfSg reicht dafür nicht aus. Wenn es dort nicht umsetzbar ist, können wir es auf andere Bereiche auch nicht anwenden. Wir hätten es gerne gemacht. Eine jur. Entscheidung, die wir zu respektieren haben." 

Söder's Ziel: Für's FREITESTEN braucht's ein "Testat" um für max 24 h Freiraum zu haben um irgendwo hinzugehen‼️ Es wird daran gearbeitet! 

Fazit: Wenn das Gewerbe da nicht mehr mitspielen würde, wäre die Plandemie vorbei. Ohne Tests keine RKI Zahlen‼️ Es geht um's Geld!

Dann "Spahn-Irrsinn" Test's im Biergarten


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