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„Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Jens Spahn ermächtigt sich selbst: Im Gesetzentwurf kommen auf 38 Seiten insgesamt 24 mal die Worte "ermächtigt" oder "Ermächtigung" vor: Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Untersagung oder Beschränkung zahlreicher Betriebe und Einrichtungen oder des Abhaltens von Veranstaltungen, Verarbeitung von Kontaktdaten und Einschränkung des Reiseverkehrs, vorallem, die Unversehrtheit der Privatwohnungen - und dies alles ohne Zustimmung des Bundesrates.
Der Gesundheitsminister hält das alles für notwendig - von Unrechtsbewusstsein keine Spur, wie er in seiner Rede vor dem Bundestag zeigt.
Willkommen im Jahr 1933 bzw. 1984!!!
Veröffentlicht: 4 years ago
Kategorie Videos / Deutschland
Schlagwörter Ermächtigungsgesetz Spahn Gesundheitsministerium Unrecht Drittes Gesetz Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
