Guten Morgen! 16.10.21, 01:36 Uhr

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ausgewählte

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„Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“



Jens Spahn ermächtigt sich selbst: Im Gesetzentwurf kommen auf 38 Seiten insgesamt 24 mal die Worte "ermächtigt" oder "Ermächtigung" vor:  Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Untersagung oder Beschränkung zahlreicher Betriebe und Einrichtungen oder des Abhaltens von Veranstaltungen, Verarbeitung von Kontaktdaten und Einschränkung des Reiseverkehrs, vorallem, die Unversehrtheit der Privatwohnungen - und dies alles ohne Zustimmung des Bundesrates. 



Der Gesundheitsminister hält das alles für notwendig - von Unrechtsbewusstsein keine Spur, wie er in seiner Rede vor dem Bundestag zeigt.



Willkommen im Jahr 1933 bzw. 1984!!!


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