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Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.
So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen.
In der Debatte sprachen:
MP Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
Min’in Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein)
StMin Florian Herrmann (Bayern)
StMin Armin Schuster (Sachsen)
Bundesrat Kompakt:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1036/1036-pk.html#top-25
Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Bundesrat-Mediathek: https://www.bundesrat.de/mediathek
Veröffentlicht: 7 months ago
Kategorie Videos / Deutschland
