Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Ausschreibung die heimische Produktion von Schutzausrüstung ankurbeln. Den Zuschlag haben mehrere branchenfremde Firmen erhalten, Lieferung fraglich.

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Maskenproduktion im Auftrag der Regierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Aufträge zur Produktion von Masken in Millionenhöhe ausgeschrieben. Wichtige Voraussetzung bei dieser Vergabe: Die Masken müssen in Deutschland produziert werden. Viele wittern das schnelle Geschäft und wollen in die Produktion von medizinischen Atemschutzmasken einsteigen.

Zuschläge für branchenfremde Unternehmen

Bei unserer Recherche fällt auf, dass zahlreiche branchenfremde Unternehmen einen Zuschlag vom Ministerium bekommen haben. Mehrere renommierte Medizinproduktehändler sind dagegen leer ausgegangen.

Laxe Vergaberegeln?

War die Bundesregierung bei der Ausschreibung und Vergabe zu nachlässig? Wir lassen die Vergaberechtsexpertin Dr. Ute Jasper über die Ausschreibung schauen. Sie wundert sich, dass hier keine Expertise für die Produktion von medizinischen Produkten gefordert wurde und erklärt: 'Es ist nicht üblich, dass man auf Eignungskriterien verzichtet. Es ist sogar gesetzlich vorgeschrieben und selbst bei Eilvergaben, wie sie hier der Fall war, muss man Eignungskriterien abfragen. Üblicherweise beispielsweise Referenzen, Maschinen, Zugang zu Produkten und ähnlichen Dingen.'

Auch eine Vertragsstrafe gibt es bei dieser Ausschreibung nicht, aber auch keine Ersatzlieferanten. Und so wird wohl deutlich weniger Schutzausrüstung produziert werden als vorgesehen.

Michael Koch ist Produktmanager bei einem grösseren deutschen Händler für Medizinprodukte. Auch sein Unternehmen hatte an der Ausschreibung des Gesundheitsministerium teilgenommen. Einen Zuschlag gab es jedoch nur für die Schutzkittelproduktion und nicht für die Herstellung von Masken und das, obwohl sein Unternehmen bereits am Anfang der Corona Krise eine Maskenproduktion in Reichenbach in Sachsen neu mit aufgebaut hat.

Er ist entsetzt, wie lax die Bundesregierung bei der Ausschreibung für lebenswichtige Schutzausrüstung vorgegangen ist:

'Das macht mich fassungslos und das macht mich auch ein bisschen ärgerlich, weil wir einfach anhand der Ausschreibung schon erkennen können, dass wichtige Dinge, die normalerweise in einer Ausschreibung abgefragt werden, einfach nicht vorhanden waren. Unternehmensgrösse, ISO-Zertifizierung, Erfahrung, Expertise mit Medizinprodukten – ist alles nicht abgefragt worden, es zählte nur der Preis. Und da haben wir leider damit keinen Zuschlag bekommen.'

Er vermutet, dass die renommierten Hersteller höhere Preise veranschlagt haben, weil sie die derzeitige Marktsituation realistisch einschätzen. Einen Zuschlag bekommen haben aber Neulinge, die jetzt womöglich nicht liefern können. Geplant war eigentlich Mitte August.

Vergabeexpertin Dr. Ute Jasper ist entsetzt: 'Denn Sie müssen überlegen, wenn genau das fehlt, ist durch ein schnelles Verfahren ja gar nichts gewonnen. Dann hat man am Ende viel grössere Verzögerungen, als man sie am Anfang durch ein paar Tage sorgfältige Vorbereitung der Vergabe gehabt hätte.'

Schlamperei mit womöglich schwerwiegenden Folgen

'Plusminus' macht jetzt die Arbeit, die die Regierung versäumt hat. Wir fordern von den Unternehmen Nachweise an. Dabei stellen wir fest: Viele Firmen sind nicht mal auffindbar. Ob sie wirklich existieren, ist fraglich.
Wir haken nach beim Bundesministerium für Gesundheit: Wie wurden die Firmen überprüft?

Das Ministerium antwortet uns:
»Da es sich um den Aufbau einer deutschen Produktionskette handelt, wäre es nicht zielführend, Zertifizierungen über bestehende Anlagen einzufordern, da diese von der anbietenden Wirtschaft gerade nicht vorgehalten wurden, sondern erst aufgebaut werden müssen.«

Die Eignung der Firmen sei im Rahmen des Vergabeverfahrens hinterfragt worden.

Bildquelle. unsplash

Publicado 4 years ago

Categoría Vídeo  /  Deutschland

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