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Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse grundsätzlich begrüßt, vermisst aber Klarheit bei den Plänen. Es bleibe 'völlig offen', wie die Gas- und die schon länger geplante Strompreisbremse gestaltet werden sollen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Mit der Ankündigung eines über Schulden finanzierten, 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms in der Energiekrise gebe es nun 'ein Preisschild ohne Instrument'.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte fehlende Details in den Plänen der Bundesregierung. Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, sehe er 'überhaupt keinen Doppel-Wumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen'. Es sei zudem 'befremdlich', dass die Opposition erst nach der Pressekonferenz mit Scholz über die Pläne informiert worden sei.
Merz erwartete einen 'ziemlich langen' Gesetzgebungsprozess, bis die Pläne der Bundesregierung umgesetzt seien. Die Union werde sich einer Zusammenarbeit nicht verschließen, ihre Zustimmung oder Ablehnung aber von den konkreten Gesetzentwürfen abhängig machen, sagte der CDU-Chef.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Union unterdessen auf, an der Umsetzung des Abwehrschirm mitzuwirken. Es wäre gut, wenn sich auch die Opposition in den kommenden Wochen an der Krisenbewältigung und der Bereitstellung weiterer Mittel beteiligen würde, sagte Mützenich in Berlin. Es handele sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, auch mit Ländern und Gemeinden, fügte er hinzu.Â
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Video 2022 erstellt
Veröffentlicht: 2 years ago
Kategorie Videos / Deutschland
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